Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Digital-Service-Plaschna und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinen Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden. Der Besteller erkennt diese AGB mit der Auftragserteilung an.

§ 2 Vertragsgegenstand

Die Firma Digital-Service-Plaschna ermöglicht die Bestellung der Herstellung von

- Kfz-Beschriftungen

- T-Shirt-Beschriftungen

- Kundenkarten

- Visitenkarten

§ 3 Vertragspartner

1. Vertragspartner des Bestellers ist die Firma Digital-Service-Plaschna.

2. Aufträge für die Herstellung der § 2 genannten Vertragsgegenstände können von natürlichen Personen im Alter von mindestens 18 Jahren und juristischen Personen ausgelöst werden.

§ 4 Vertragsabschluss

1. Der Besteller erteilt der Firma Digital-Service-Plaschna den Auftrag zur Herstellung der im § 2 genannten Waren. Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag von der Firma Digital-Service-Plaschna mittels E-Mail bestätigt worden ist.

2. Dass der Firma Digital-Service-Plaschna überlassene Auftragsmaterial wird ausschließlich für den im Auftrag angegebenen Zweck verwendet und mit größter Sorgfalt behandelt.

§ 5 Preise

1. Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, in der Webseite der Firma Digital-Service-Plaschna angegebenen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inklusive aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile. Sämtliche Preise verstehen sich in EUR.

2. Die Firma Digital-Service-Plaschna übernimmt keine Gewähr dafür, dass gewerbliche Besteller bei einem Warenwert über 100,00 EUR die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzuges geltend machen können.

§ 6 Widerrufsrecht/Rücksendungsrecht

Das Recht zum Widerruf des Auftrages bei sogenannten Fernabsatzverträgen ist gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch/BGB ausgeschlossen, da die erstellten Waren gemäß § 2 der AGB nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 7 Haftung

1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma Digital-Service-Plaschna lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma Digital-Service-Plaschna oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

2. Die Datenkommunikation über das Internet kann dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Firma Digital-Service-Plaschna haftet daher nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten, sofern diese auf technischem oder elektronischem Fehlern beruhen.

3. Die Firma Digital-Service-Plaschna übernimmt keine Haftung für hergestellte Waren, sofern ausschließlich die vom Kunden schriftlich freigegebenen Daten und Layouts verwendet worden sind.

§ 8 Urheberrechte/Strafrecht

1. Für die Inhalte der übertragenen beziehungsweise der Firma Digital-Service-Plaschna zur Verarbeitung übertragenen Dateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Bei allen der Firma Digital-Service-Plaschna übertragenen Arbeiten sowie der gegebenenfalls Archivierung von Bilddaten und Dateien werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Bestellers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller.

2. Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien und sonstigen Daten nicht gegen die Strafgesetze verstoßen. Insbesondere sichert der Besteller zu, dass keine Bilddaten übertragen werden, die

- pornografisches oder obszönes Material beinhalten

- Krieg, Terror oder Gewalttaten verherrlichen

- geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden

- Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes Interesse gerade an dieser Berichterstattung vorliegt

- den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder Menschenwürde anderer dadruch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

- grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer würdelosen Weise darstellen oder

- geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden

3. Sollten der Firma Digital-Service-Plaschna Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird die Firma Digital-Service-Plaschna unverzüglich die zuständige Strafverfolgungsbehörden einschalten.

4. Für alle etwaigen aus der Datenübertragung folgenden Gesetzesverletzungen, gleich welcher Art, trägt allein der Besteller die volle Verantwortung und haftet für die hieraus entstehenden Schäden.

§ 9 Lieferung/Abholung

1. Hat der Besteller die Lieferung gewählt, so erfolgt die Lieferung durch Sendung an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferfrist ist unverbindlich. Lieferverzögerungen, die darauf zurückzuführen sind, dass die Firma Digital-Service-Plaschna ohne eigenes Verschulden selbst nicht ordnungsgemäß beziehungsweise nicht rechtzeitig beliefert wurde, begründen keine Ansprüche gegen die Firma Digital-Service-Plaschna. Die Firma Digital-Service-Plaschna ist zu Teillieferungen berechtigt.

2. Schadensersatz bei verspäteten oder nicht erfolgter Lieferung ist ausgeschlossen, sofern bei der Firma Digital-Service-Plaschna kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Der Betrag der bei Vertragsschluss vereinbarten Verpackungs- und Versandkostenpauschale wird bei jeder Lieferung auf der jeweiligen Rechnung gesondert ausgezeichnet. Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

3. Hat der Besteller die Abholmöglichkeit gewählt, so erfolgt die Abholung durch den Besteller alsbald nach Fertigstellung. Zur Aufbewahrung der fertiggestellten Ware ist die Firma Digital-Service-Plaschna – nach Abmahnung betreffend Abholung – nur ein viertel Jahr verpflichtet. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen verspäteter Abholung werden ausgeschlossen.

§ 10 Zahlung

1. Zur Bezahlung bei der Versendung der Ware beziehungsweise im Internet bietet die Firma Digital-Service-Plaschna die Bezahlung per Kreditkarte oder gegen Rechnung an. Der Besteller wählt bei Erteilung des Auftrages die entsprechende Zahlungsart aus.

2. Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von sieben Tagen ab Warenlieferung fällig. Der Besteller kommt nach den gesetzlichen Vorschriften in Verzug. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem die Firma Digital-Service-Plaschna über den Betrag verfügen kann.

3. Falls eine Abbuchung vom Konto des Bestellers per Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Besteller der Firma Digital-Service-Plaschna die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.

4. Für den Fall der Abholung der Ware in der Burger Chaussee 1, 03044 Cottbus erfolgt Barzahlung.

§ 11 Aufrechnung

Einer Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von der Firma Digital-Service-Plaschna nicht bestritten werden.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum der Firma Digital-Service-Plaschna. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der Firma Digital-Service-Plaschna nicht zulässig.

§ 13 Mängelansprüche

1. Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware geltend zu machen. Zur Geltendmachung ist eine Kontaktaufnahme mit der Firma Digital-Service-Plaschna über die in der Webseite angegebene Kontaktadresse ausreichend. Bei schriftlicher Kontaktaufnahme genügt die rechtzeitige Absendung des Schreibens. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen.

2. Bei berechtigten Beanstandungen hat die Firma Digital-Service-Plaschna zunächst das Recht zur Ersatzlieferung. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, schlägt sie fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb einer vom Besteller gesetzten, angemessenen Frist, so ist der Besteller berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet, die Versandkosten werden von der Firma Digital-Service-Plaschna übernommen.

3. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur, Frachtdienst, Paketdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit der Firma Digital-Service-Plaschna Kontakt aufzunehmen, damit die Firma Digital-Service-Plaschna etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur, Frachtdienst, Paketdienst wahren kann.

4. Verborgene Mängel sind – ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte – unverzüglich nach entdecken an die Firma Digital-Service-Plaschna zu melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Vorliefern gewahrt werden können.

5. Die Ansprüche des Bestellers gegen die Firma Digital-Service-Plaschna richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, sobald sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.

6. Ist der Besteller Vollkaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für sein Gewerbetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

7. Als berechtigte Mängel gelten nicht geschmackliche Gesichtspunkte wie zum Beispiel Farbverschiebungen. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn eine Qualtitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität wie zum Beispiel Auflösung der Originalbilddaten hervorgerufen werden.

§ 14 Datenschutz/Datensicherung

1. Dem Besteller ist bekannt und er willigt daran ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes. Sämtliche Daten werden von der Firma Digital-Service-Plaschna vertraulich behandelt.

2. Dem Besteller steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Firma Digital-Service-Plaschna verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die vom Besteller übermittelten Bilddaten werden nach Erfüllung des Auftrages gelöscht. Ausgenommen davon sind diejenigen Bilddaten die auf Wunsch des Kunden archiviert werden.

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Firma Digital-Service-Plaschna. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft so wird Cottbus als Gerichtsstand vereinbart.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht es nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Stand der AGB: 19.07.2007

Digital-Service-Plaschna